Lobbyismus

Einer bundesweiten Umfrage zufolge halten 77 Prozent aller Deutschen die meisten Politiker sowie die allermeisten Spitzenverdiener aus den oberen Wirtschaftsetagen für korrupt. 69% der Bevölkerung in Deutschland geht davon aus, dass in den nächsten drei Jahren die Korruption zunehmen wird.

Lobbyismus und Korruption sind eng miteinander verschwistert. Und nicht wenige halten den Lobbyismus des neoliberalen Turbokapitalismus für die Hauptursache für Armut und Hunger sowie Demokratieverfall an sich und überhaupt.

Um eines an dieser Stelle klarzustellen, wir als Initiatoren des ‚world-ethics-award‘ sind nicht gegen eine fruchtbare Mitbeteiligung der Wirtschaft. Aber sie muss zukünftig öffentlich werden. Sprich, jedes Treffen eines Lobbyvertreters mit einem politischen Entscheidungsträger findet unter Beteiligung von Journalisten und Verbraucherschützern (oder anderer NGOs) statt.

Etwas intensiver und professioneller beschäftigt sich lobbycontrol mit der Thematik und auch dort kommt man zu dem Ergebnis: Lobbyismus höhlt die Demokratie aus.

…und begründet dies in zehn Thesen:

1) Lobbyismus in Deutschland und der EU findet vor dem Hintergrund wachsender gesellschaftlicher Ungleichheiten und verfestigter Machtstrukturen statt.
2) Lobbyismus in seiner gegenwärtigen Form benachteiligt diejenigen, die über weniger Ressourcen oder Zugänge verfügen.
3 ) Der Lobbyismus ist vielfältiger, partikularer und professioneller geworden.
4) Lobbyismus ist mehr als die direkte Beeinflussung politischer Entscheidungsträger: Wissenschaft, Medien und die breite Öffentlichkeit sind längst im Fokus von Lobby- und PR-Kampagnen.
5) Der Staat öffnet sich mehr und mehr für Lobbyeinflüsse.
6) Zunehmende finanzielle und personelle Verflechtungen gefährden die Unabhängigkeit demokratischer Institutionen und die Ausgewogenheit politischer Entscheidungen.
7) Die zunehmende Verlagerung vieler wichtiger Entscheidungen nach Brüssel führt zu einem strukturellen Vorteil für starke Lobbyakteure.
8) Intransparenz erschwert demokratische Kontrollmöglichkeiten.
9) Bürgerinnen und Bürger stehen dem Lobbyismus weitaus kritischer gegenüber als ihre Vertreter/innen in den Parlamenten.
10) Die Demokratie ist in Gefahr – Lobbyregulierung ist eine Zukunftsaufgabe.
(Quelle: https://www.lobbycontrol.de/)