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Einer bundesweiten Umfrage zufolge halten 77 Prozent aller Deutschen die meisten Politiker sowie die allermeisten Spitzenverdiener aus den oberen Wirtschaftsetagen für korrupt. 69% der Bevölkerung in Deutschland geht davon aus, dass in den nächsten drei Jahren die Korruption zunehmen wird. 2007 landet Deutschland erneut auf einem wenig schmeichelhaften 16. Platz im Korruptionswahrnehmungsindex.

Lobbyismus und Korruption sind eng miteinander verschwistert. Und nicht wenige halten den Lobbyismus des neuliberalen Turbokapitalismus für die Hauptursache für Armut und Hunger sowie Demokratieverfall an sich und überhaupt.

Der offene Brief an das Forschungsministerium - vom 23..1988 - in Sachen Mittelverwendung für beantragte Forschungsgelder möge sei ein kleiner Verweis darauf sein, was theoretisch möglich wäre: (Auszug)

“Sehr geehrte Forschungsministerin Frau Schavan,

Sie haben ein 255 Mio. € umfassendes Forschungsprogramm für Klima schonende Technologien angekündigt. - Beginnen wollen wir mit der Darstellung der (von uns geplanten) Mittelverwendung. Die 255 Mio. € sollen wie folgt verwandt werden:

  • 195 Mio. € für den Aufbau und wissenschaftliche Begleitung von "Lobby-watch-Deutschland"
  • 60 Mio. € Honorare für Projektentwickler, Wissenschaftler und Forscher bei der Umsetzung der angekündigten (Emissions-)Reduktionsziele.

Zum Ungleichgewicht der Mittelverwendung einige klärende Worte. Da alle klimapolitischen Maßnahmen der letzten 20 Jahre am Widerstand der jeweiligen Wirtschaftslobbyisten gescheitert sind und dies nach Einschätzung der politischen Entscheidungsträger zwangsläufig auch in Zukunft so sein wird, ist es doch erste Politiker- (und natürlich auch Bürger-) Pflicht diese Problematik entschlossen anzugehen.

"Lobby-watch-Deutschland" wird vom ersten Tag an jede Bewegung eines Lobbyisten in der BRD aufzeichnen, anschließend mit den besuchten Politikern sprechen, innerhalb der Ministerien und Arbeitsgruppen nach Beschäftigungsverhältnissen von Industrievertretern forschen, etc.

Die Ergebnisse dieser Arbeit werden regelmäßig über die Medien verbreitet und zwar unter Nennung des Namens des Wirtschaftsverbandes, des Lobbyvertreters, des besuchten Politikers und vor allem unter Auflistung des finanziellen Schadens, der durch diese Aktion dem Steuerzahler entstanden ist.

Wir gehen davon aus, dass unter diesem massiven Druck, die Lobbyarbeit in ihrer heutigen Form  innerhalb der nächsten zwei Jahre (- zum Wohle der Bürger und des Klimas -) zum Erliegen kommt.

Um eines an dieser Stelle klarzustellen, wir sind nicht gegen eine fruchtbare Mitbeteiligung der Wirtschaft. Aber sie muss zukünftig öffentlich werden. Sprich, jedes Treffen eines Lobbyvertreters mit einem politischen Entscheidungsträger findet unter Beteiligung von Journalisten und Verbraucherschützern (oder anderer NGOs) statt. ´Lobby-watch-Deutschland´ wird die hierfür notwendigen Grundlagen schaffen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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